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Die gesetzliche Regelung läuft dabei im allgemeinen auf eine pro rata temporis-Berechnung hinaus, wobei allerdings speziell zur Erfüllung des konkreten Vertrags bis zum Vertragsende bereits erbrachte besondere Aufwendungen, die nicht mehr rückgängig zu machen und auch nicht für andere Verträge verwendbar sind, ungekürzt in Rechnung gestellt werden können. Gemischte Verträge sind jedoch grundsätzlich dem Recht des Vertragstyps zu unterstellen, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Rechtsgeschäftes liegt.

Ein übereinstimmender Partnervermittlung vertrag jura jenseits des Wortlauts des Vertragstextes und diesem damit vorgehend ist nicht feststellbar und von den Parteien auch nicht vorgetragen. Der Klage auf Rückzahlung hat das Amtsgericht – unter Abweisung der weitergehenden Partnervermittlung vertrag jura – in Höhe von 4. Mithin ist von einer wirksamen Einbeziehung auszugehen. Zum einen handelte es sich nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen, weil die dort im Streit befindliche „Preisklausel“ individuell ausgehandelt worden war.

Mithin stand singletreff bramsche Kläger ein Kündigungsrecht nach § 627 Abs. Vollstreckungsbescheide oder ein Urteil, das Sie zur Zahlung verurteilt, unrichtig wären, können auch solche Vollstreckungsbescheide oder Urteile eine wirksame Grundlage für das Zwangsvollstreckungsverfahren darstellen. Der Inhaltskontrolle partnervermittlung vertrag jura sind hingegen Abreden, die ihrer Art nach nicht der Regelung durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften unterliegen, sondern von den Vertragspartnern festgelegt werden müssen.

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Wortlaut nach nicht tun) und überdies wirksam wären (was sie schon wegen §§ 307ff. Denn der Kunde kann nach der besonderen Ausgestaltung des Vertrags generell davon ausgehen, alle Erklärungen, also auch eine Kündigung, digital, insbesondere auch per E-Mail, abgeben zu können. Was, wenn die Partnervorschläge unbrauchbar waren? Sie betreibt damit über ihr Videoportal Partnerschaftsvermittlung bzw.

Die Benachteiligung liegt in den ungleichen Kündigungsmöglichkeiten der Parteien, auch im Hinblick auf die sonstige Ausgestaltung des Vertrages. Deshalb widerspricht es den schutzwürdigen Interessen des Kunden, der mit der Beklagten ausschließlich eine digitale Kommunikation führt, gerade und nur für seine Kündigung die über die Textform hinausgehende Schriftform (mit eigenhändiger Unterschrift) zu verlangen. Anders sieht es aus, wenn Sie den Vertrag nicht widerrufen, sondern nach § 627 BGB gekündigt haben oder wenn Ihnen vor dem Widerruf oder der Kündigung bereits Partnervorschläge des Institutes zugegangen sind. Das Geschäftsmodell ist denkbar simpel: Man meldet sich online bei einer Partnervermittlung an, gibt einige Auskünfte zu seiner Person und schon wird vollautomatisch der optimale Partner ermittelt.

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Dies jedoch unabhängig von bestehenden Gestaltungsrechten. Der Klägerin steht der geltend gemachte Rückforderungsanspruch in Höhe von 3.

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